Wenn es etwas gibt, was das Internet bei mir bewirkt hat, seit ich es (seit 1997) nutze, dann, dass es mich zu einem politisch sehr viel interessierteren Menschen gemacht hat. In pr\u00e4-online-Zeiten gab es nur die Printmedien und das Fernsehen, um sich politisch zu informieren. Eine oder mehrere Zeitungen oder Magazine regelm\u00e4\u00dfig, wom\u00f6glich t\u00e4glich zu lesen, brauchte viel Zeit, kostete einiges an Geld und das Verfolgen tiefergehender Rundfunk- oder Fernsehnachrichten erforderte die Anpassung an den Programmplan der TV-Sender oder das m\u00fchsame Aufzeichnen und sp\u00e4tere Schauen. Zumindest mein Informationsgrad blieb daher lange relativ oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n
Inzwischen, da ich online Nachrichten und Seiten abonnieren kann, mich selektiv zu einzelnen Themen informieren (lassen) kann, wuchs auch mein politisches Bewusstsein. Ich versuche, Zusammenh\u00e4nge zu begreifen, Themen tiefer zu recherchieren, kann mir leichter eine m\u00f6glichst fundierte Meinung bilden und anschlie\u00dfend durch die Teilnahme an (konstruktiven) Diskussionen oder Demonstrationen, durch das Teilen und Weiterverbreiten von Links oder durch das Zeichnen von Petitionen Einfluss auf die politische Meinungsbildung und Entwicklung nehmen. Einfach, weil es mir durch das Internet leichter gemacht wird, dies zu tun. Das ist eine tolle Sache.<\/p>\n
Das politische Thema, das nat\u00fcrlich auch mich in den letzten Wochen am meisten besch\u00e4ftigt hat, ist die Abh\u00f6rt\u00e4tigkeit der NSA und anderer westlicher Geheimdienste, inklusive des britischen GCHQ und des deutschen BND. Ich verwende bewusst nicht die Begriffe PRISM und TEMPORA, da sich ja inzwischen herausgestellt hat, dass diese nur kleine Module darstellen in dem viel gr\u00f6\u00dferen Konstrukt, das dahinterliegt<\/a> und der \u00d6ffentlichkeit bislang kaum bekannt ist.<\/p>\n Ich finde es gut, dass dieses Thema \u00f6ffentlich geworden ist und auch in den On- und Offline-Medien sehr fundiert er\u00f6rtert und kommentiert wird. Ich finde es gut, dass (hoffentlich immer mehr) Menschen dar\u00fcber diskutieren und diesen Aktionen \u2013 m\u00f6glichst \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus \u2013 ma\u00dfvolle Grenzen setzen wollen. Ich bin der Meinung, bei der Massenerfassung dieser Daten handelt sich um einen Grundrechtsbruch und um die gezielte Umkehrung der Unschuldsvermutung. Und ich finde es besch\u00e4mend, wie die meisten Politiker dieser und fr\u00fcherer Regierungsparteien darauf reagieren, bin extrem entt\u00e4uscht von der Politik insgesamt und den sogenannten \u00bbVolksvertretern\u00ab, die diesen Titel jeden Tag unangemessener erscheinen lassen, was mir nat\u00fcrlich auch die Entscheidung bei der kommenden Bundestagswahl (und: ja, ich werde<\/em> w\u00e4hlen gehen!) nicht einfacher macht. Aber das steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n Was Edward Snowden tat, indem er diese Programme \u00f6ffentlich machte, hat meinen Respekt. Er setzt sich damit als sehr junger Mensch einer Verfolgung und einem Risiko aus, die geeignet sind, sein gesamtes weiteres Leben zu beeintr\u00e4chtigen oder es sogar zu verlieren. Ich hoffe, dass die Dinge, die er damit in Bewegung gesetzt hat, den Menschen, ihrer Freiheit und ihren Grundrechten zugute kommen werden.<\/p>\n Warum schreibe ich diesen Blogartikel? Sicher nicht, weil noch zu wenig \u00fcber die Sp\u00e4hprogramme im Internet steht. Ich habe vielmehr das Gef\u00fchl, die \u00f6ffentliche Diskussion sollte \u00fcber das Statement \u00bbwir wollen nicht a) l\u00e4nger und b) in diesem Ausma\u00df \u00fcberwacht werden\u00ab hinausgehen. Es geht auch um weit mehr als darum, ob wir \u00bbetwas zu verbergen haben\u00ab oder nicht.<\/p>\n 1. Wir sind euphorisch und naiv<\/strong> Das Internet entstand aus dem Bed\u00fcrfnis des US-Milit\u00e4rs, ein Kommunikationssystem zu entwickeln, das auch unter chaotischen Bedingungen sicher funktioniert. Die erste Naivit\u00e4t besteht nun darin zu glauben, das Milit\u00e4r habe sein Interesse am Internet verloren, seitdem es zur zivilen Nutzung freigegeben worden ist.<\/p><\/blockquote>\n Da ist was dran. Die Euphorie \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Chancen, die das Netz bietet, k\u00f6nnen durchaus dazu beigetragen haben, dass wir Netznutzer die Wurzeln des World Wide Web vergessen haben und es (ausschlie\u00dflich) als eine Infrastruktur gesehen haben, die \u00bbdem Volk\u00ab zugute kommt. Doch dem ist nicht so. Das muss man akzeptieren \u2013 und es d\u00e4mpft bei mir das \u00bbunbeschwerte\u00ab Gef\u00fchl, das ich bisher online hatte, ma\u00dfgeblich. Doch gerade deshalb empfinde ich die Diskussion \u00fcber Abh\u00f6rma\u00dfnahmen als um so wichtiger.<\/p>\n Der Artikel f\u00fchrt weiterhin aus, dass nat\u00fcrlich auch \u00bbnicht-westliche\u00ab Geheimdienste das Internet abh\u00f6ren und mit Sicherheit nicht damit aufh\u00f6ren werden, selbst wenn die Proteste der Menschen in Europa und Amerika zu Beschr\u00e4nkungen der Geheimdienstaktivit\u00e4ten f\u00fchren. Auch das muss man akzeptieren \u2013 ganz eind\u00e4mmen kann und sollte man diese Ma\u00dfnahmen in absehbarer Zeit klugerweise nicht. Idealistische Forderungen, alle Geheimdienste sollten einfach mit s\u00e4mtlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen aufh\u00f6ren, halte ich f\u00fcr weltfremd und wenig zielf\u00fchrend.<\/p>\n 2. Wir sind arglos und vergesslich<\/strong> Warum folgte diesem Bericht damals kein Sturm der Entr\u00fcstung, keine Diskussionen, keine Demonstrationen? Vielleicht unter anderem auch, weil<\/em> es das Internet noch nicht gab und sich sowohl der Bericht nicht dynamisch genug \u00bbherumsprechen\u00ab konnte als auch die heutigen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten zur Verabredung und Organisation von z.B. Demonstrationen noch gar nicht gegeben waren. Und vielleicht auch, weil es \u00bbnur\u00ab um Telekommunikation ging. Zwar tauschte man auch 1989 schon viele und wichtige Nachrichten per Fax und Telefon aus, aber beide Technologien waren weitaus weniger umfassend und tiefgreifend mit nahezu allen Momenten des Alltags verwoben, wie es heute das Internet ist. \u00bbIst ja nur Telefon\u00ab, dachte damals vielleicht mancher und ging nach drau\u00dfen, um seine \u00dcberweisungen bei der Bank abzugeben und danach einen Urlaub im Reiseb\u00fcro zu buchen.<\/p>\n 3. Wir sind vertrauensselig und optimistisch<\/strong> 4. Wir sind technikgl\u00e4ubig und \u00fcberheblich<\/strong> 5. Wir vernachl\u00e4ssigen den Faktor Mensch<\/strong> Das sind die f\u00fcnf f\u00fcr mich wichtigsten Gr\u00fcnde, warum ich mich daf\u00fcr einsetzen werde, dass die Recht- und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit solcher Datensammlungen (wieder)hergestellt wird. Es gibt noch \u2019zig andere Argumente, etwa der schleichende Druck zur Selbstzensur, wie ihn Pia Ziefle in ihrem Blog beschreibt<\/a>. Bestimmt kennt jeder, der sich dieser Tage deshalb unwohl f\u00fchlt, noch eine Menge andere. Und selbst wenn nicht: denkt nach, informiert Euch \u2013 und entscheidet, ob und was Ihr dagegen tun k\u00f6nnt und wollt, wie zum Beispiel im Rahmen der Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auf der Website der Digitalen Gesellschaft<\/a>.<\/p>\n Ironischerweise bei\u00dft sich hier das Internet selbst in den Schwanz \u2013 wenn es dabei mithilft, die \u00dcberwachung einzud\u00e4mmen, zu der es selbst die Verlockung und die M\u00f6glichkeiten bietet. Update: <\/strong>Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung dieses Blogartikels erreichte mich der Link zu einem YouTube-Video des Comiczeichners manniac<\/a>, das kurzweilig illustriert ebenfalls sehr viele der von mir res\u00fcmierten Gedanken zusammenfasst. Anschauen und teilen empfohlen!<\/em><\/p>\n
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\nEiner unter den Artikeln, die mich in den letzten Tagen am nachdenklichsten gemacht haben, war ein Gastbeitrag des ehemaligen BND-Vizechefs Rudolf G. Adam in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n
\nDas Zweite, was ich durch die Enth\u00fcllungen Snowdens \u00fcber die NSA gelernt habe: obwohl seine Enth\u00fcllungen wichtig und weitreichend sind, erz\u00e4hlt er uns im Grunde genommen, nicht nur Neues. In den letzten Tagen kam auch ein alter SPIEGEL-Artikel aus dem Jahre 1989<\/a> (!) wieder ans Tageslicht. Darin wird ausf\u00fchrlich berichtet, wie umfassend schon damals in der Vor-Internet-\u00c4ra die weltweite Telekommunikation durch die NSA \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt wurde \u2013 inklusive Schilderung der Emp\u00f6rung unter Politikern und B\u00fcrgern. Doch offenbar geriet diese erste Enth\u00fcllung inzwischen wieder komplett in Vergessenheit.<\/p>\n
\nGanze Scharen von Sprechern, Politikern und \u00bbExperten\u00ab, die derzeit die Wogen gl\u00e4tten und die Diskussion beschwichtigen oder herunterspielen wollen, versichern, es gesch\u00e4he alles in gesunder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, sei v\u00f6llig legal, die Daten w\u00fcrden nicht missbraucht, alles sei sicher gespeichert, w\u00fcrde nach einer gewissen Zeit wieder gel\u00f6scht, etc. Mal angenommen, man n\u00e4hme selbst die damit verbundenen Grundrechtsbr\u00fcche in Kauf, und gleichfalls angenommen, man k\u00f6nnte darauf vertrauen, dass diese Beteuerungen f\u00fcr den Moment der Wahrheit entsprechen und \u00bbdie da oben\u00ab die gesammelten Daten schon anst\u00e4ndig und gewissenhaft verwalten und verwenden w\u00fcrden \u2013 wer garantiert uns denn, dass das so bleibt? Ich werfe nur einen mulmigen Blick zu unserem Nachbarn und EU-Mitglied (!) Ungarn, wo sich \u00bbdemokratisch legitimiert\u00ab eine massive Unterdr\u00fcckung oppositioneller Kr\u00e4fte abspielt<\/a>. Was passiert mit den l\u00e4ngerfristig gespeicherten Daten, wenn in f\u00fcnf, zehn, zwanzig Jahren in einem heute freiheitlichen Land politische Umw\u00e4lzungen eine andere Regierung ans Ruder bringen, der die Rechte ihrer B\u00fcrger (noch) weniger wert sind? Davor habe ich Angst. Ich will jetzt schon etwas dagegen getan wissen, dass weder heute noch in Zukunft jemand meine (Meta-)Daten missbrauchen kann.<\/p>\n
\nDie Mengen an (Meta-)Daten, die aktuell gesammelt sind, sprengen schon jetzt jedes Vorstellungsverm\u00f6gen. Selbst Begriffe wie Yottabyte<\/a> oder eine Gegen\u00fcberstellung der gesammelten Stasi-Daten mit der NSA-Datenbank<\/a> helfen nur bedingt, diese Dimensionen zu erfassen. Das kann kein noch so gro\u00dfes Heer von Menschen mehr pers\u00f6nlich auswerten. Im o.g. Artikel der SZ<\/a> sch\u00e4tzt Rudolf G. Adam, dass einer der maximal darauf angesetzten 50.000 Auswerter der NSA pro Tag nicht mehr als 50 Kommunikationsabl\u00e4ufe sichten und operativ bewerten kann. Selbst die damit erzielten 2,5 Mio. Vorg\u00e4nge pro Tag decken nur 0,1% der t\u00e4glich erfassten 2 Milliarden Kommunikationsabl\u00e4ufe ab. Den Rest m\u00fcssen Maschinen erledigen.
\nWenn Maschinen weltweit menschliche Kommunikation entschl\u00fcsseln, sind hochleistungsf\u00e4hige Computer und Algorithmen im Spiel. Doch auch sie werden von Menschen programmiert und k\u00f6nnen nur vorgegebenen Schemata folgen. Was ist mit (automatisierten) \u00dcbersetzungen und damit einhergehenden \u00dcbersetzungsfehlern? Ironie? Sarkasmus? Humor? Bewusste Wortspiele? Kommunikationsmuster au\u00dferhalb der programmierten Schemata, die t\u00e4glich millionenfach durchs Internet str\u00f6men und damit Fehlerquellen, die geeignet sind, Menschen ungerechtfertigt in Verdacht zu bringen. Eine gigantische Kafka-Maschine. Wie riskant es ist, sich Algorithmen auszuliefern, erz\u00e4hlt der Programmierer Lukas F. Hartmann, der durch einen Programmierfehler bei einem privaten Genom-Analyseservice eine falsche Krankheitsdiagnose erhielt<\/a>.
\nDaneben existieren in der Statistik generell und unabh\u00e4ngig von Softwarefehlern die Begriffe der sogenannten \u00bbfalsch positiven\u00ab und \u00bbfalsch negativen\u00ab Befunde<\/a>, eine Art Fehlergrundrauschen, das bei allen massenhaften Auswertungs- und Analyseverfahren von vornherein einkalkuliert wird und in der analogen Welt quasi unvermeidlich ist. Es wird also zwangsl\u00e4ufig bei der automatisierten Auswertung von Datenmengen sowohl zu unbegr\u00fcndeten Verd\u00e4chtigungen f\u00fchren als auch zu unentdeckten \u00bbechten\u00ab F\u00e4llen. Wer sch\u00fctzt die B\u00fcrger gegen\u00fcber den so m\u00e4chtigen Geheimdienstinstanzen vor solchen Kollateralsch\u00e4den? Ein Blick nach Guantanamo<\/a> bekr\u00e4ftigt die Berechtigung dieser Frage.<\/p>\n
\nEbenso riskant, wie es ist, Maschinen menschliche Kommunikation auswerten und private bis intime Daten verwalten zu lassen, ist es, dies von Menschen erledigen zu lassen \u2013 erst recht, wenn diese Auswertung von den Geheimdiensten auch noch an privatwirtschaftliche Unternehmen outgesourced wird<\/a>.
\nWenn Whistleblower ihre Position und ihren Zugriff auf geheime Daten ausnutzen, um die \u00d6ffentlichkeit zu informieren, wird dies von vielen respektiert und begr\u00fc\u00dft. Doch diese aus Sicht ihres Arbeitgebers \u00bbabtr\u00fcnnigen\u00ab Angestellten stellen nur das eine Ende der Skala dar. Was ist mit korrupten, machtgierigen, kriminell veranlagten, geldgeilen oder anderweitig illoyalen Mitarbeitern, die ebenso in Versuchung kommen k\u00f6nnten, die ihnen anvertrauten Daten, Erkenntnisse und Befugnisse anders zu nutzen, als es \u00bberlaubt\u00ab oder vorgesehen ist? Menschen sind fehl- und verf\u00fchrbar. Und je mehr Menschen immer mehr Daten sammeln und verwalten, desto gr\u00f6\u00dfer die Wahrscheinlichkeit, dass diese in falsche H\u00e4nde oder Kan\u00e4le geraten. Auch das macht mir Angst.<\/p>\n
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\nIch bin trotzdem froh, dass es das Netz gibt.<\/p>\n